Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt

Internationaler Strafgerichtshof wirft Israels Premier und Hamas-Spitze Kriegsverbrechen vor

Den Haag, Niederlande – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere Führer der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas beantragt.

Der Chefankläger Karim Khan sagte am Freitag in Den Haag, dass er Beweise dafür habe, dass sowohl Israel als auch die Hamas im Gaza-Konflikt im Jahr 2014 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten.

Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant seien zwei der Hauptverantwortlichen für die Verbrechen, die sich nach Angaben des IStGH auf den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und den Angriff auf Zivilisten konzentrierten.

Netanjahus Immunität als Staatsoberhaupt würde ihn bei dem Vorwurf der Kriegsverbrechen nicht vor Strafverfolgung schützen, sagte Khan.